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News/BSG Urteile
Author:Michael S
Tags: Arbeitslosengeld II, SGB III, Arbeitslosengeld, B 14 AS 56/08 R, SGB II, § 37 SGB II, § 41 SGB II, § 16 SGB I, § 66 SGB I
Verspätete Abgabe des Antragsformulars für Arbeitslosengeld II führt nicht zur VerwirkungDer Kläger sprach am 9. Juni 2005 bei der Beklagten wegen der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II vor. Ihm wurde dabei ein Antragsformular ausgehändigt, auf das im Feld “Tag der Antragstellung” der Stempel “9.6.05″ aufgebracht wurde. Persönliche Daten des Klägers wurden an diesem Tag durch die Beklagte nicht erfasst. Am 3. Januar 2006 legte der Kläger sodann das nunmehr ausgefüllte Antragsformular vom 9. Juni 2005 bei der Beklagten vor. |
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News/BSG Urteile
Author:Michael S
ALG II - Unterkunft und Heizung - einmalige Kosten für HeizmaterialZur Frage, ob einmalige Kosten für die Beschaffung von Heizmaterial im Rahmen der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende als tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung anzusehen sind.Tatbestand: 1 Der Rechtsstreit betraf die Zahlung von Heizkosten für die vom Kläger bewohnte Mietwohnung durch die Beklagte im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Wohnung des Klägers war (zumindest bis Mitte 2006) mit Ölöfen ausgestattet. Der Kläger begehrte zu Beginn des Jahres 2005 eine Kostenübernahmeerklärung der Beklagten für die Beschaffung von 400 Litern Heizöl. |
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News/Allgemeine News
Author:Michael S
Tags: Hartz IV, Abwrackprämie, Einkommen, Sozialbezüge, Landessozialgericht, Grundsicherung für Arbeitssuchende, ARGE, Hartz-IV-Empfänger, Umweltprämie, SGB II
Hartz IV und Abwrackprämie - Landessozialgericht verkennt zweckbestimmte EinnahmenHartz IV - Bezieher müssen sich die staatliche Abwrackprämie für Altwagen als Einkommen leistungsmindernd auf ihre Sozialbezüge anrechnen lassen.LSG Essen L 20 B 59/09 AS ER und L 20 B 66/09 AS Das meint zumindest das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen und glaubt, dass dem Leistungsbezieher erhebliche Geldmittel in mehrfacher Höhe einer monatlichen Regelleistung zufließen würden und damit die Lage des Hartz IV Empfängers so günstig beeinflussen könnte, dass daneben Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II nicht gerechtfertigt wären. |
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News/Allgemeine News
Author:Michael S
Tags: Arge, Sozialgerichts Gießen, § 22 Abs.2a Sozialgesetzbuch 2. Buch, Schwangerschaft, SGB II, S 26 AS 490/09 ER
Wer schwanger ist darf sich eine eigene Wohnung nehmenWer schwanger ist, darf sich eine eigene Wohnung nehmen und kann von der Arge nicht gezwungen werden, wieder bei den Eltern zu wohnen. Handelt es sich dabei um eine angemessene Wohnung, muss die Arge die Kosten hierfür übernehmen. Das gilt nach einem jetzt rechtskräftig gewordenen Beschluss des Sozialgerichts Gießen auch dann, wenn die Schwangere das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. |
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News/Allgemeine News
Author:Michael S
Hartz IV Bezieher sollen Schaden des Kölner U-Bahn-Klüngels ausbadenKölner Verkehrsbetriebe sollen den Schaden bezahlen und nicht billigste Ein- Euro-Jobber einsetzenKöln/Bonn – Scharfe Kritik übt das Erwerbslosen Forum Deutschland an der Entscheidung des Kölner Kulturamts, für Archivierung und Restaurierung der Dokumente des eingestützten Stadtarchivs bis zu 50 Ein-Euro-Jobber einsetzen zu wollen. „Dies ist für uns der Gipfel der Geschmacklosigkeit. So wie es aussieht, sind die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) maßgeblich an dem Desaster mitbeteiligt, das zum Einstrutz des Stadtarchivs geführt hat. |
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News/Allgemeine News
Author:Michael S
Atempause bei Talfahrt am Arbeitsmarkt“Die sonst üblichen Frühjahrseffekte am Arbeitsmarkt werden 2009 durch die Wucht der Wirtschaftskrise verhindert”, so Kornelia Möller zu den von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für März 2009. |
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